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   BPatG, 06.11.2007 - 21 W (pat) 313/05   

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https://dejure.org/2007,41271
BPatG, 06.11.2007 - 21 W (pat) 313/05 (https://dejure.org/2007,41271)
BPatG, Entscheidung vom 06.11.2007 - 21 W (pat) 313/05 (https://dejure.org/2007,41271)
BPatG, Entscheidung vom 06. November 2007 - 21 W (pat) 313/05 (https://dejure.org/2007,41271)
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  • BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

    Informationsübermittlungsverfahren II

    Auszug aus BPatG, 06.11.2007 - 21 W (pat) 313/05
    Diese besteht aufgrund des allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatzes der "perpetuatio fori" unbeschadet dessen fort, dass die Zuständigkeit infolge der Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG nach dem 30. Juni 2006 nicht mehr auf der Grundlage dieser Vorschrift begründet werden kann (vgl. BGH GRUR 2007, 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren II; BPatG GRUR 2007, 499 - Rundsteckverbinder).
  • BPatG, 19.10.2006 - 23 W (pat) 327/04
    Auszug aus BPatG, 06.11.2007 - 21 W (pat) 313/05
    Diese besteht aufgrund des allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatzes der "perpetuatio fori" unbeschadet dessen fort, dass die Zuständigkeit infolge der Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG nach dem 30. Juni 2006 nicht mehr auf der Grundlage dieser Vorschrift begründet werden kann (vgl. BGH GRUR 2007, 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren II; BPatG GRUR 2007, 499 - Rundsteckverbinder).
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